Gesetzentwurf für Emissionsgutschriften und -handel
Im Nationalkongress ist ein Gesetzesentwurf zum Thema der
Emissionsgutschriften und -handel eingereicht worden. Im Mai diesen Jahres fand
bereits im Nationalkongress eine öffentliche Anhörung dazu statt und eine
Arbeitsgruppe aus Vertretern von öffentlichen und privaten Institutionen
überarbeitete diesen Gesetzesentwurf, wo sie ihre Meinungen zu bestimmten
Artikeln des Projektes äußern konnten. Gefördert wurde die öffentliche Anhörung
und auch die Arbeitsgruppe durch die Kommission für Industrie, Handel und
Tourismus unter dem Vorsitz von Senator Patrick Kemper.
Beim Emissionshandel oder Kohlenstoffhandel geht es vom Prinzip her um den
Klimawandel, der durch den CO2-Ausstoß entsteht. Um das Fortschreiten des
Klimawandels zu verringern, sollen Industrien, die CO2 ausstoßen, diesen
Kohlenstoff von anderen kaufen, z.B. indem sie ein Stück Wald irgendwo auf der
Welt kaufen, um weiterhin produzieren zu können. Sie erwerben dadurch
Emissionsrechte. So könnte sich z.B. eine europäische oder amerikanische
Produktionsfirma in Paraguay ein Stück Wald kaufen, um dadurch das Recht zu
erhalten, weiterhin CO2 zu produzieren.
Das Ziel des präsentierten Gesetzesentwurfes ist die Schaffung eines
Regulierungsrahmens für diesen Emissionshandel. Laut Senator Kemper geht es grundsätzlich darum, sowohl dem Anbieter
als auch den Organisationen, die diese Emissionsgutschriften letztendlich
erwerben könnten, Rechtssicherheit zu geben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
es sich dabei um private Güter handeln muss und dass der Staat bei seiner
Intervention über den Regulierungsrahmen verfügen wird. Ebenso erklärte er,
dass es sich um ein Instrument handeln werde, das viele wirtschaftliche
Vorteile für den paraguayischen Staat und den Privatsektor bringen könne.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Umwelt eines der Grundpfeiler der Entwicklung ist. Es ist nicht mehr möglich, sich
wirtschaftliches und soziales Wachstum ohne die Berücksichtigung von
Umweltfaktoren vorzustellen, da wissenschaftlich erwiesen ist, dass jede
negative Einwirkung auf die natürliche Umwelt auch Auswirkungen auf
verschiedene Bereiche des Landes hat, was zu schwerwiegenden und irreparablen
Auswirkungen auf sozialer, wirtschaftlicher und gesundheitlicher Ebene führen
kann.
Wie Herr Alfred Fast von der FECOPROD in
einem Beitrag für Radio ZP-30 erklärte, gibt es einige Punkte, auf die geachtet werden
sollte, falls dieser Gesetzesentwurf angenommen wird. Zum einen muss Paraguay
aufpassen, nicht seine Unabhängigkeit dadurch zu verlieren. Andererseits sollten
alle Wälder, also auch Waldreserven und Schonstreifen, für den
Kohlenstoffhandel zur Verfügung stehen und nicht nur die Flächen, die
gesetzlich noch gerodet werden können. Zudem darf der Verkauf des Kohlenstoffs
nicht dazu führen, dass Paraguay sein Recht zur Weiterentwicklung verliert.
Ansonsten könnte es sich dahingehend entwickeln, dass in den Industrieländern
die Produktion stattfindet und Länder wie Paraguay zu einem Museum werden oder
in Rezession gehen. Der Emissionshandel könnte für das Land und auch für den
Privatsektor eine zusätzliche Einnahmequelle bedeuten, jedoch sind
diesbezüglich die Beträge noch völlig unbekannt. Auf jeden Fall wird damit auch
viel Bürokratie und Kosten für die Zertifizierungen verbunden sein.
Klimavariationen hat es immer gegeben. Dabei waren die Wärmeperioden meist
Zeiten der Entwicklung und des Wirtschaftsaufschwungs, während die
Kälteperioden schwere Zeiten und Hungersnöte mit sich brachten. Aber Gott gab
den Menschen die Verantwortung für die Erde und den Auftrag, sie zu bebauen und
auch zu bewahren. Daher sollte man Raubbau und Überbeweidung vermeiden und
verantwortlich mit Pflanzenschutzmitteln und Medikamenten umgehen. In diesem
Zusammenhang sind alle gefragt, die Natur auf die bestmögliche Art und Weise zu
behandeln und sie auf lange Sicht zu schützen.
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