Gesetzentwurf für Emissionsgutschriften und -handel


Im Nationalkongress ist ein Gesetzesentwurf zum Thema der Emissionsgutschriften und -handel eingereicht worden. Im Mai diesen Jahres fand bereits im Nationalkongress eine öffentliche Anhörung dazu statt und eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von öffentlichen und privaten Institutionen überarbeitete diesen Gesetzesentwurf, wo sie ihre Meinungen zu bestimmten Artikeln des Projektes äußern konnten. Gefördert wurde die öffentliche Anhörung und auch die Arbeitsgruppe durch die Kommission für Industrie, Handel und Tourismus unter dem Vorsitz von Senator Patrick Kemper.

Beim Emissionshandel oder Kohlenstoffhandel geht es vom Prinzip her um den Klimawandel, der durch den CO2-Ausstoß entsteht. Um das Fortschreiten des Klimawandels zu verringern, sollen Industrien, die CO2 ausstoßen, diesen Kohlenstoff von anderen kaufen, z.B. indem sie ein Stück Wald irgendwo auf der Welt kaufen, um weiterhin produzieren zu können. Sie erwerben dadurch Emissionsrechte. So könnte sich z.B. eine europäische oder amerikanische Produktionsfirma in Paraguay ein Stück Wald kaufen, um dadurch das Recht zu erhalten, weiterhin CO2 zu produzieren.

Das Ziel des präsentierten Gesetzesentwurfes ist die Schaffung eines Regulierungsrahmens für diesen Emissionshandel. Laut Senator Kemper geht es grundsätzlich darum, sowohl dem Anbieter als auch den Organisationen, die diese Emissionsgutschriften letztendlich erwerben könnten, Rechtssicherheit zu geben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei um private Güter handeln muss und dass der Staat bei seiner Intervention über den Regulierungsrahmen verfügen wird. Ebenso erklärte er, dass es sich um ein Instrument handeln werde, das viele wirtschaftliche Vorteile für den paraguayischen Staat und den Privatsektor bringen könne.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Umwelt eines der Grundpfeiler der Entwicklung ist. Es ist nicht mehr möglich, sich wirtschaftliches und soziales Wachstum ohne die Berücksichtigung von Umweltfaktoren vorzustellen, da wissenschaftlich erwiesen ist, dass jede negative Einwirkung auf die natürliche Umwelt auch Auswirkungen auf verschiedene Bereiche des Landes hat, was zu schwerwiegenden und irreparablen Auswirkungen auf sozialer, wirtschaftlicher und gesundheitlicher Ebene führen kann.

Wie Herr Alfred Fast von der FECOPROD in einem Beitrag für Radio ZP-30 erklärte, gibt es einige Punkte, auf die geachtet werden sollte, falls dieser Gesetzesentwurf angenommen wird. Zum einen muss Paraguay aufpassen, nicht seine Unabhängigkeit dadurch zu verlieren. Andererseits sollten alle Wälder, also auch Waldreserven und Schonstreifen, für den Kohlenstoffhandel zur Verfügung stehen und nicht nur die Flächen, die gesetzlich noch gerodet werden können. Zudem darf der Verkauf des Kohlenstoffs nicht dazu führen, dass Paraguay sein Recht zur Weiterentwicklung verliert. Ansonsten könnte es sich dahingehend entwickeln, dass in den Industrieländern die Produktion stattfindet und Länder wie Paraguay zu einem Museum werden oder in Rezession gehen. Der Emissionshandel könnte für das Land und auch für den Privatsektor eine zusätzliche Einnahmequelle bedeuten, jedoch sind diesbezüglich die Beträge noch völlig unbekannt. Auf jeden Fall wird damit auch viel Bürokratie und Kosten für die Zertifizierungen verbunden sein.

Klimavariationen hat es immer gegeben. Dabei waren die Wärmeperioden meist Zeiten der Entwicklung und des Wirtschaftsaufschwungs, während die Kälteperioden schwere Zeiten und Hungersnöte mit sich brachten. Aber Gott gab den Menschen die Verantwortung für die Erde und den Auftrag, sie zu bebauen und auch zu bewahren. Daher sollte man Raubbau und Überbeweidung vermeiden und verantwortlich mit Pflanzenschutzmitteln und Medikamenten umgehen. In diesem Zusammenhang sind alle gefragt, die Natur auf die bestmögliche Art und Weise zu behandeln und sie auf lange Sicht zu schützen.


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